Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der DELTA Catering-Service, Kantinenversorgungsdienst GmbH & CO KG,
gültig ab 1.10.2020

§ 1 Allgemeine Bedingungen
1. Die Delta GmbH & Co KG, nachfolgend Delta, erbringt ihre Dienstleistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart oder vorgelegt werden. Spätestens mit der erstmaligen Lieferung oder Nutzung der Dienstleistungen von Delta gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur wirksam wenn Delta diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Die Angestellten von Delta sind nicht befugt, mündliche Nebenabsprachen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

§ 2 Angebote
Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Angaben auf unserer Internetseite oder auf Prospekten/Katalogen sind nicht verbindlich.

§ 3 Vertragsabschluß
Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindender Antrag. Der Vertrag kommt mit Annahme dieses Kundenantrages durch Delta durch Auftragsbestätigung zustande. Die im Onlineshop aufgeführten Produkte stellen kein Angebot dar, sondern lediglich Aufforderungen an den Kunden einen diesbezüglichen Antrag auf Abschluß eines Vertrages zu stellen.

§ 4 Widerrufsrecht für private Verbraucher
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er ab dem Tag des Zustandekommens des Vertrages gemäß vorstehendem § 3 das Recht innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit diesem Tag, den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich durch Absendung einer e-mail an info@delta-catering.de oder an Delta Catering GmbH & Co KG, Hallerwei-herstr.10, 90 475 Nürnberg, zu widerrufen.

§ 5 Preise
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, gelten unsere Preise ab Lieferung ab unserem Geschäftssitz.
2. Falls sich die der Preisbildung zugrundeliegenden Verhältnisse, insbesondere Währungsparitäten oder staatliche Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle und Ähnliches zwischen dem Zeit-punkt der Bestellung und dem Liefertermin ändern, sind wir berechtigt, Preise und Bedingungen den geänderten Verhältnissen anzupassen.
3. Versand- und Verpackungskosten jeder Art. Aufstellung und Einarbeitung gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto in Euro zu erfolgen.
2. Mangels anderer Vereinbarung sind Rechnungen sofort fällig und spätestens am 30. Tag nach Rechnungsdatum zu bezahlen.
3. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde Verzugszinsen von 5% über dem gesetzlichen Basiszinssatz ab dem Tag des Verzuges zu bezahlen.

§ 7 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Minderung
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder beidseitig als unstreitig schriftlich vereinbart worden sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehender Verbindlichkeiten, gleich welcher Art, unser Eigentum. Dies gilt insbesondere auch für später entstehende Forderungen aus Reparaturleistungen, Ersatzteil- und Zubehörlieferungen.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Gegenstände zu deren vollen Wert, wobei wir in diesem Falle als Hersteller gelten.

3. Die aus einem Weiterverkauf unserer Waren entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.

4. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder ähnliche Überlassung der Waren an Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

5. Bei Eingriffen von Gläubigern des Kunden, insbesondere bei Pfändungen der Waren, hat der Kunde unverzüglich telefonisch oder auf einem sonstigen unmittelbaren Weg Mitteilung zu machen. Er trägt die Kosten der Beseitigung dieser Maßnahmen, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse.

§ 9 Liefer- und Transportbedingungen für Lebensmittel
Delta hält sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen des Lebensmittelrechtes, der Hygiene-, Entsorgungs- und Umweltvorschriften ein.

§ 10 Gefahrübergang
Mit Verlassen der vom Kunden bestellten Waren aus unseren Geschäfts-, Lager- und Herstellungslokalen geht die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

§ 11 Prüfung nach Erhalt/Gewährleistung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und Beanstandungen uns gegenüber sofort schriftlich geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung dieser Mängelansprüche beträgt 1 Woche ab Erhalt der Lieferung. Mängel die auch bei sorg-fältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach deren Entdeckung uns schriftlich mitzuteilen.

2. Unterläßt der Kunde diese Mitteilung gilt die Ware als genehmigt.

3. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte teile werden dabei unser Eigentum. Solange der Kunde seine eigenen Vertragspflichten nicht erfüllt hat, sind wir weder zur Nachbesserung noch zur Ersatzlieferung verpflichtet.

4. Schäden die auf den Transport, unsachgemäße Behandlung, ungenügende Instandhaltung oder missbräuchliche Benutzung zurückgehen, fallen nicht unter diese Gewährleistung.

5. Schäden und Störungen, die durch schlechten Zustand der elektrischen Installation oder Stromverhältnisse beim Kunden, durch Unfall, Feuer, Wasser, Diebstahl oder höhere Gewalt entstanden sind, fallen ebenfalls nicht unter diese Gewährleistung.

6. Mangels entgegenstehender Vereinbarung beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 24 Monate. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht ordnungsgemäß angezeigt hat. Für gebrauchte Gegenstände wird keine Gewährleistung übernommen.

§ 12 Sonstige Haftung
1. Für Schäden die nicht am Vertragsgegenstand entstanden sind, haften wir nur bei Vorsatz. Für alle anderen Fälle, insbesondere aus einer verschuldensunabhängigen Anspruchsgrundlage wird eine Haftung ausgeschlossen.

2. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 13 Geheimhaltung/Datenschutz
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhaltenen und nicht öffentlich zugänglichen Unterlagen, Informationen und Hilfsmittel jedweder Art, vertraulich zu behandeln und diese nicht Dritten zugänglich zu machen.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich die Bestimmungen der EU – Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten. Der Kun-de ist Verantwortlicher im Sinne der vorgenannten Vorschriften.

§ 14 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand –so dies zulässig ist- für alle Streitigkeiten die aus und anläßlich dieses Vertrages entstehen, ist der Geschäftssitz von Delta.

2. Der Vertrag und alle Rechtsbeziehungen zwischen dessen Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN- Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist dann durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahekommt.